Anfragen, Anträge und Stellungnahmen der Umweltliste/Die Grünen

 

17. September 2021: Stellungnahme zum Bürgerhaus

Sehr oft, wenn wir in den zurückliegenden Monaten mit Staufener Bürger*innen auf das Thema „Bürgerhaus“ zu sprechen kamen, haben wir Bedenken gehört gegen die Errichtung eines „Hauses der Hochkultur“ nach dem Motto: „Bürgerhaus ja, aber bitte keine überzogenen und allzu kostenträchtigen Lösungen“. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Um zu begründeten Entscheidungen zu kommen, ist es uns ein Anliegen, die Bürgerschaft mit dieser Stellungnahme und gern auch durch ein persönliches Gespräch möglichst umfassend über das Projekt und die (finanziellen) Konsequenzen zu informieren.

 

26. Juli 2021: Antrag zur Behandlung des öffentlichen Raumes

bei einer aufmerksamen Betrachtung der Lebensverhältnisse in der Innenstadt stellen wir fest, dass in den letzten Jahren der sogenannte öffentliche Raum in Staufen zunehmend unter wirtschaftlichen Interessen und Gesichtspunkten gesehen und in Anspruch genommen wird.

 

28. Juni 2021: Antrag zur Behandlung von Niederschlagswasser, die Gewässer und das Grabensystem

Für Grunern und Wettelbrunn sind die Ergebnisse aus dem „Kommunalen Starkregenrisikomanagement“ weiter zu verfolgen. Für den Kernort Staufen ist ein vergleichbarer Plan zu erarbeiten. Für die Gewässer und Gräben im „Seltenbachsystem“ ist deren Potenzial hinsichtlich Hochwasserschutz, Retentionsraum und Verlangsamung des Abflusses abzuschätzen. Nach und nach sollen bestehende Bäche nach Dringlichkeit priorisierend naturnah umgestaltet werden. Bei der Pflege der Gewässerrandstreifen, der Ufer und Böschungen soll das Mähen bzw. Mulchen
alternierend einseitig durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen auch Privateigentümer dafür gewonnen werden, ihre Flächen möglichst zu entsiegeln und Versickerungsflächen zu schaffen.

 

18. Mai 2021: Die Fraktion stellt nach der Corona-Pause drei Anträge

1. Planungen des Klimaschutzmanagers Dr. Schalk: Angesichts der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen würden wir gern hören, wie weit diese Planungen vorangeschritten sind, was Herr Dr. Schalk als Klimaschutzmanager vorhat und wann und wie die im Beschluss angedeutete Abstimmung mit dem Gemeinderat stattfinden soll.

2. Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke MüllheimStaufen: Wir möchten Herrn Florian Müller kennenlernen und insbesondere von ihm hören, mit welchen Energieformen und welchen Versorgungsstrategien die Stadtwerke in den kommenden Jahren ihre Kundschaft versorgen werden.

3. Parkraumbewirtschaftung auf dem Schladererplatz und in dessen Umgebung: Bei den Haushaltsberatungen im November 2020 und auch schon früher wurden Vorschläge zur Parkraumbewirtschaftung auf dem gesamten Schladererplatz als bedenkenswert eingestuft und Beratungen dazu in Aussicht gestellt.

 

16. Dezember 2020: Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2021

Im politischen Raum und so auch in Staufen ist der Advent die Zeit der Vorbereitung auf das kommende Jahr und insbesondere auf die Planung der städtischen Aktivitäten und Vor­haben, die mit Geld zu tun haben.

Wir alle hoffen, dass wir in 2021 von den Beschränkungen und Folgen durch die Corona-Pandemie zumindest ein gutes Stück weit erlöst werden und dass es insofern ein besseres Jahr wird als 2020.

 

Dezember 2020: Stellungnahme der Fraktion zum Bürgerhaus

Ein Bürgerhaus war beim Bürgerworkshop 2015 (im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungsprogramms zur Umnutzung von Teilen des Schladerer-Areals) der meistgenannte Wunsch der am Workshop beteiligten Bürger. Dieses Votum wird seitdem als Ausdruck eines langgehegten Wunsches der Bevölkerung nach einem Bürgerhaus angesehen.

Die GR-Frakion der ULS/Die Grünen unterstützt das Projekt Bürgerhaus mit Mediathek, sieht die Projektkosten von 16,9 Mio.€ aber nach wie vor als zu hoch an.

 

30.10.2020 Antrag zu sicheren Schulwegen

     1.Gestaltung eines sicheren Schulweges für Grundschüler in Grunern.

     2.Anordnung von Sammelstellen für Grundschüler in Grunern

     3.Neuordnung des Parkens auf der Dorfstraße und den angrenzenden Straßen

 

20.6.2020 Antrag auf Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs

Noch nie wurden so viele Fahrradfahrer im Städtle, auf den Radwegen und Straßen gesehen wie in den letzten Monaten. Daher ist es an der Zeit, konkretere Maßnahmen anzugehen. Einige Vorschläge zur Verbesserung der Radinfrastruktur wurden bereits durch den AK Klimaschutz  eingebracht. In einem Gespräch bei der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wurden auch die betroffenen Radwege um den 1.BA der Umfahrung angesprochen.

 

28.2.2020: Antrag zur Verhandlung einer öffentlichen Grünfläche im Kastaniengarten

Im Entwurf zum Bebauungsplan ist der Kastaniengarten mit anschließender Grünfläche als „private Grünfläche” ausgewiesen. In der Sitzung des Bauausschusses vom 5.2.2020 als auch in der Sitzung des Gemeinderates v. 26.2.2020 wurde angeregt, diese Fläche möglichst öffentlich nutzen zu können.

 

18.12.2019: Zum städtischen Haushalt 2020 der Stadt Staufen aus Sicht der Umweltliste/Die Grünen

Ein Haushaltplan beruht in der Regel auf einem Teil Planung(-sfortschreibung aus den Erfahrungen früherer Jahre), zu einem Teil auf guten Vorsätzen („Ob wir das alles schaffen können?“) und auf einer guten Portion Prognose („Werden z.B. die Steuereinnahmen und Zuschüsse wie geplant fließen?“).

 

30.10.2019: Antrag Fahrradweg Wettelbrunn_mit_Anlagen

Der zukünftige Schulstandort für die Außenstelle der TRS-Grundschule Grunern Wettelbrunn ist beschlossen und wird zur Halbzeit des nächsten Schuljahres bezugsfertig sein. Eine erhebliche Anzahl von Schülern wird aber, bevorzugt in den Sommermonaten, mit dem Fahrrad die Schule anfahren.

 

22.10.2019: ULS/Die Grünen Antrag zum Klimaschutz

Wie im Wahlprogramm angekündigt und versprochen, ist es uns sehr wichtig, den Klimaschutz in Staufen durch wirkungsvolle Maßnahmen voranzubringen und mindestens das Ziel “Klimaneutrale Kommune 2050” zu erreichen. Früher wäre besser.

Da bei der bisherigen Diskussion u.a. bei der Klausurtagung am 12.10.2019 viele wichtige Fragen offen geblieben sind, möchten wir diese u.a. mit einer Anfrage bzw. einem Antrag an die Stadtverwaltung klären und den Weg für weitere wirksame Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt bereiten.