Am 21. Oktober 2020 hat der Gemeinderat eine ambitionierte Klimaschutzoffensive 2030 beschlossen.
Insgesamt 25 Punkte sollen in den nächsten 10 Jahren umgesetzt werden. Ein wichtiger Schritt Richtung klimaneutrale Stadt Staufen 2050.
Ergänzend dazu wurde zum Start des Programms beschlossen (Zitat Beratungsvorlage BV-184/2020 1. Ergänzung):
- Diskussion und Festlegung der ersten Maßnahmen für 2021 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Oktober
- Festlegung eines ersten Budgetrahmens für die Haushaltsplanberatungen 2021
- Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Gemeinderat einen Fünfjahresplan mit konkreten Maßnahmen pro Jahr zu erarbeiten
- Die Vorschläge der Verwaltung werden gemeinsam priorisiert und eventuell durch die Fraktionen ergänzt
- Die Klimaschutzoffensive wird durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begleitet
Unter TOP 6 wurde am 21. Oktober folgender Beschluss gefasst (Zitat aus Niederschrift 9/2020):
Klimaschutzoffensive 2030 der Stadt Staufen
Nach der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes von 2011 und dem vom Gemeinderat formulierten und beschlossenen Ziel, „Klimaneutrale Kommune 2050“ sein zu wollen, rückte der kommunale Klimaschutz einvernehmlich in den Fokus.
Mit dem Gemeinderat werden zunächst für die kommenden fünf Jahre konkrete Maßnahmen und Projekte definiert, mit denen Staufen ein spürbares Zeichen setzt. Nach eingehender Diskussion erfolgt die Abstimmung über die Ziele in 2 Schritten.
- Verwaltungsvorschlag
- Ergänzung um die Punkte 5 und 21 gemäß Beratungsvorlage
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende weitere Vorgehensweise:
1. Als erste Maßnahmen für die Haushaltsberatungen 2021 werden festgelegt:
- Schaffung der Stelle eines städtischen Klimaschutzmanagers mit Stabstellenfunktion und einem Stellenanteil von 1/3,
- Wiederbelebung des städtischen Arbeitskreises Klimaschutz mit neuer Besetzung, Start einer großen Photovoltaik-Kampagne nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Firma greenventory; ein städtisches Zuschussprogramm mit 25.000,- Euro wird in 2021 aufgelegt (100,- Euro/kWp installierter Leistung, Förderung nach dem Windhund-Prinzip),
- Durchführung einer zweiten Energiekarawane in den Baugebieten Rundacker I und Hofacker/Halsmäntele,
- Umbau und auch energetische Sanierung des Schulgebäudes in Grunern,
- Planung des Ausbaus und der Verbesserung des Radwegenetzes in Staufen und zu den benachbarten Kommunen.
2. Der Budgetrahmen ergibt sich aus der Etatisierung der unter 1. beschlossenen Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Gemeinderat einen Fünfjahresplan mit konkreten Maßnahmen pro Jahr zu erarbeiten (Jahre 2022 bis 2026)
4. Dabei sind die Vorschläge zunächst zu priorisieren und durch die Fraktionen ggf. zu ergänzen bzw. zu modifizieren.
5. Die Klimaschutzoffensive wird durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begleitet.
Die Aufzählung wird um die Punkte 5 und 21 aus der Beratungsvorlage ergänzt:
- Einrichtung eines Sondergebiets im Flächennutzungsplan für eine große Agrar- Photovoltaik-Freiflächenanlage und Suche nach einem Investor (ggf. BEGS)
- Weiterer Anlauf zusammen mit der Gemeinde Münstertal, den Flächennutzungsplan in Sachen Windenergie fortzuschreiben mit dem Ziel, mindestens einen Windkraftstandort mit mindestens 2 bis 3 Windkraftanlagen zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:
- Verwaltungsvorschlag einstimmig
- Ergänzung 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Presseberichte zur Klimaschutzoffensive
Staufen macht Klimaschutz konkret (veröffentlicht am Fr, 23. Oktober 2020 auf badische-zeitung.de)