Programm Kommunalwahl 2019


Unser Staufen – lebenswert erhalten, zukunftsfähig gestalten
!
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Jugendliche weltweit gehen seit Monaten auf die Straße, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Sie fordern uns auf, endlich zu handeln. Da dieses Handeln im Kleinen beginnt, werden wir, die Kandidat*innen der Umweltliste/Die Grünen in Staufen, uns auf lokaler Ebene für einen besseren Klima- und Umweltschutz einsetzen.

Zusammen mit 18 weiteren engagierten und kompetenten Kandidat*innen stellen sich in diesem Jahr vier der 5 bisherigen Stadträte wieder zur Wahl: Heinrich Ladener, Edith Wiesen-Emmerich, Dr. Ulrich Wüst und Georg Bopp.


„Diese Schülerinnen und Schüler sind die Kinder, von denen wir „unsere Welt“ nur geborgt haben. Sie sind das Jetzt.

Robert Habeck

Gesunde Natur

Klimaschutz – Energiepolitik


Klimaschutz und Energiepolitik müssen als Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge entschiedener als bisher angegangen werden.
In Staufen brauchen wir …

•  einen Masterplan zur verbindlichen Umsetzung von Maßnahmen, mit denen Staufen bis 2050 klimaneutrale Kommune werden kann: 

•  die vermehrte Nutzung regenerativer Energien und Programme zur flächendeckenden Gebäudesanierung, auch in Verbindung mit dem Ausbau des Nahwärmenetzes.

•  Was wir aber sicher nicht brauchen: das AKW Fessenheim. Wir bestehen darauf, dass es in 2020 nun endgültig stillgelegt wird!



Umwelt – Bauen

Boden, Wasser und Luft sind als unsere Lebensgrundlagen unverzichtbar. Deshalb setzen wir uns in Staufen dafür ein,

• die ökologische Landwirtschaft und den Öko-Weinbau zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu fördern;
• Natur- und Ackerflächen zu erhalten und so wenig wie möglich in neue Baugebiete umzuwandeln;
• trotz Verdichtung lebenswerte Stadtquartiere zu gestalten und mehr vorausschauende Stadtplanung zu betreiben;
• die Gewässer auf der
Gemarkung wieder naturnah zu gestalten und Maßnahmen zum Hochwasserschutz zeitnah umzusetzen.



Umweltfreundlich mobil

Grundsätzlich wollen wir möglichst viel Natur und wertvolle Kulturlandschaft für uns und unsere Nachkommen erhalten. Um den Mobilitätsbedürfnissen gerecht werden zu können, gilt es bei der Verkehrsplanung, den alternativen Verkehrsmitteln wie ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und Elektromobilität größere Bedeutung als bisher einzuräumen und die Angebote an nutzbaren Verkehrsmitteln besser zu vernetzen.

Konkret wollen wir erreichen, dass

• Mobilität soweit wie möglich ohne Auto realisiert wird, z.B. durch Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebotes und dass auf Elektromobilität umgesteuert wird.
• weitere Fahrrad- und Fußgängerwege ausgewiesen und die neuen Wohngebiete (Rundacker II) konsequent, u.a. durch Rückbau der Wettelbrunner Straße, fußgänger- und radfahrerfreundlich an den Bahnhof und die Innenstadt angebunden werden;
• ein Mobilitätszentrum am Staufener Bahnhof errichtet wird;
• bei öffentlichen Veranstaltungen und für Touristen klare Hinweise auf bestehende ÖPNV-Verbindungen und das Car-Sharing-Angebot gegeben werden.



Gutes Zusammenleben

… braucht gesellschaftlichen Zusammenhalt und muss politisch gestaltet werden, und zwar im Dialog mit den Menschen in Staufen. Alle, die das wollen, sollen unser Gemeinwesen mitgestalten, Verantwortung übernehmen und teilhaben können. Ohne ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement wären viele unserer Errungenschaften in Staufen nicht aufrechtzuerhalten.



Aktives Miteinander


Wir setzen uns dafür ein, dass
• kostengünstiges Wohnen und neue Wohnformen gefördert werden; die Stadt muss ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden;
• der demographischen Entwicklung Rechnung getragen wird, z.B. durch Förderung von Mehrgenerationen-Wohnen und durch fortschrittliche Modelle für eine alternde Gesellschaft;
• die Infrastruktur für Jung und Alt verbessert und Barrierefreiheit der wichtigen Wege in der Stadt geschaffen wird, z.B. Pflasterband u.ä.;
• verkehrsberuhigte Zonen (Spielstraßen) zur Sicherheit unserer Kinder geschaffen werden;
• Nachbarschaftshilfe zur Betreuung Pflegebedürftiger angeregt und organisiert wird;
• die medizinische Infrastruktur in Staufen (z.B. HNO- und Augenarzt) verbessert wird;
• neue Einwohner*innen noch besser in die Gemeinschaft integriert werden.


Bildung und Freizeitgestaltung

Wir wollen
• Schulen angemessen ausstatten und den Schulstandort Wettelbrunn aufwerten;
• das fortschrittliche und hochwertige Bildungsangebot der Thaddäus-Rinderle-Schule erhalten und weiterentwickeln;
• die Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen, auch in Ferienzeiten, verbessern und erweitern;
• die Eltern durch nach Einkommen gestaffelte Kindergartengebühren entlasten;
• das Angebot der Kindergärten und Kleinkindbetreuung den Bedürfnissen der jungen Familien anpassen;
• Jugendliche beteiligen und ihnen Freiheit bei der Gestaltung der Orte für ihre Freizeitaktivitäten geben.



Kultur

Das vielseitige Kulturleben macht Staufen weit über seine Grenzen hinaus bekannt und beliebt. Kultur ist dadurch ein wichtiger Faktor für die heimische Wirtschaft: Kulturtage, Musikwoche, Konzertreihen, Kellertheater, Museen und private Galerien, aktives Vereinsleben, die Feste und Straßentheater.
Unsere Ziele sind:
• Staufens vielfältiger Kulturszene und den Vereinen im neuen Bürgerhaus eine gute Heimat zu bieten, ohne den städ­ti­schen Haushalt durch zu hohe Folgekosten zu belasten;
• das breite Kulturangebot zu erhalten und phantasievoll zu entwickeln, um die Attraktivität Staufens für uns und unsere Gäste zu gestalten;
• das Kulturangebot für Jugendliche zu verbessern; die freie Jugendarbeit bleibt unverzichtbar;
• die Städtepartnerschaften mit Bonneville und Kazimierz Dolny zu intensivieren.



Erfolgreich und umweltbewusst wirtschaften

Wir setzen uns für eine solide Haushaltspolitik ein, die Handlungsspielräume aufrecht erhält, und unterstützen eine kommunale Wirtschaftspolitik, die
• das versorgende Gewerbe (Handel & Handwerk) in unserer Stadt fördert und auf hohe Servicequalität sowie auf Wertschöpfung der Betriebe im Einklang mit Natur und Umwelt setzt;
• die knappen Gewerbeflächen zurückhaltend bewirtschaftet und vergibt, unter Berücksichtigung des Bedarfes lokaler Firmen und Handwerker;
• parallel zu neuen Wohnflächen Arbeitsplätze schafft, um aktives Leben in der Stadt zu fördern und das Verkehrsaufkommen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zu reduzieren;
• die digitale Breitbandversorgung mit Priorität für unterversorgte Gebiete und mit Augenmaß ausbaut.



Folgenschwere Hebungsrisse

Die seit 12 Jahren andauernden Hebungen in der Staufener Innenstadt haben beträchtliche Schäden angerichtet und belasten die betroffenen Bürger ebenso wie die Stadt und den städtischen Haushalt erheblich. Gemeinsam – Geschädigte, Verwaltung, Schlichtungsstelle und Gemeinderat – haben wir uns in den vergangenen 10 Jahren bemüht, die Folgen der Hebungsrissekatastrophe einvernehmlich zu bewältigen. Der Rückgang der Hebungsrate gibt Anlass zur Hoffnung, auch wenn ein Ende der Bewegungen noch nicht absehbar ist.
Die Mitglieder aller Fraktionen im Staufener Gemeinderat sowie die Kandidat*innen für den Gemeinderat sind sich einig, dass die bewährten Maßnahmen zur Schadensabwehr fortgeführt werden, die Geschädigten weiterhin unsere Unterstützung brauchen und eine möglichst unbürokratische Schadensregulierung weiterhin Bestandteil unserer Bemühungen sein muss.

Was haben wir Positives erreicht?

Wir konnten in den zurückliegenden 5 Jahren für Staufen und seine Menschen viel Gutes erreichen – durch sachkundige Beratungen, Diskussionen und Anträge im Gemeinderat und letztlich auch durch Mehrheitsentscheidungen in Abstimmung mit den anderen Fraktionen. Dabei sind wir trotz unserer Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, wo es angebracht ist, in wichtigen und grundsätzlichen Fragen unseren Überzeugungen treu geblieben. Das ist uns gelungen:
• Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz, nicht nur bei städtischen Gebäuden, auch wenn die noch lange nicht ausreichen, um das Ziel – Klimaneutrale Kommune 2050 – planmäßig zu erreichen;
• Festlegung von Zweckbestimmung, Größe und Multifunktionalität beim Projekt Bürgerhaus und Mediathek;
• Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV);
• Entwicklung eines Verkehrskonzeptes mit den Schwerpunkten Fußgänger und Radfahrer;
• Kompromissfindung und Interessen-Ausgleich zur zeit­nahen Umsetzung des 1. Bauabschnitts der Umfahrung;
• Tempo- und Lärmreduzierung auf der Neumagen- und Krozinger Straße;
• Maßnahmen zum Schutz des Ortsbildes in Staufen und Grunern;
• Familienfreundliche Gestaltung des Neubaugebietes Rundacker II;
• Verbot des Glyphosateinsatzes auf Ackerflächen in städtischem Eigentum;
• Deutliche Verbesserung der Geruchsemissionen durch den Industriebetrieb am Ortseingang;
• Förderung von Kinderbetreuung und Bildungsangebot.




„Trauen wir uns, offen zu bleiben, angreifbar zu sein,
verletzlich zu sein und optimistisch.
Das ist die wahre Herausforderung: Zuversicht.“

Robert Habeck

Und so wählen Sie richtig!

Jeder Wähler hat 22 Stimmen, entsprechend den 22 Stadträt*innen in Staufen. Wenn Sie den Wahlzettel „Umwelt­liste/Die Grünen” ab­trennen und ohne Vermerke einfach in den Wahlumschlag stecken, geben Sie unseren 22 Kandidat*innen je 1 Stimme. Sie können aber auch einzelnen Kandidat*innen bis zu 3 Stimmen geben. Bitte achten Sie dann darauf, dass Sie insgesamt nicht mehr als 22 Stimmen vergeben – denn sonst ist Ihr Wahlschein leider ungültig.
Und denken Sie bei Ihrer Wahl bitte auch an die Kandi­dat*in­­nen aus Grunern und Wettelbrunn, die nach Abschaffung der unechten Teilortswahl ihre Interessen im Rat vertreten sollen und daher auch Ihre Stimmen brauchen.
Bitte geben Sie bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Kreistag den Grünen Kandidat*innen aus Staufen (Hinweise bei den Kandidat*innen-Porträts) Ihre Stimmen!



Mehr Grün ist gut für Staufen

Grüne Kommunalpolitik ist bürgernahe Politik: hauptsäch­lich sachorientiert und meist ideologiefrei. Wir wollen Sie als Einwohner von Staufen an der politischen Gestaltung in unserer Stadt beteiligen, Ihre Meinungen und Fra­gen hören und Ihre Vorschläge bedenken. So konnten und können wir neue Ziele formulieren, entwickeln und realisieren – um eine lebenswerte gemeinsame Zukunft zu gestalten.
Im Gemeinderat gilt es, vielfältigste Fragen und Aufgaben im Sinne unserer kleinen Stadt zu lösen. Wir bringen Ideen und Kompetenz ein in Energie-, Bildungs-, Schul-, Sozial- und Wirtschaftsfragen und setzen neue Impulse.
Wir wollen

• das Gemeinwohl nachhaltig fördern, eine intakte Umwelt bewahren und vorausschauend zeitgemäße Entwicklungen anregen,
• unseren Heimatort lebendig und lebenswert weiterent­wickeln,
• die Menschen in Staufen, Grunern und Wet­tel­­brunn anhören und in die Entscheidungen einbeziehen.

Wir werden uns auch in den kommenden Jahren mit Herz und Verstand und mit persönlichem Engagement für die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Mit Ihren Stimmen geben Sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, unsere erfolgreiche Arbeit im neuen Gemeinderat zu stärken und fortzusetzen.




Wir bitten um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen für
Liste 3: Umweltliste / Die Grünen



Politisches Gewicht ist immer auch eine Frage von Mehrheiten.