20.12.2023: Stellungnahme zum Haushalt 2024
Die Beratungen zum Haushalt der Stadt Staufen 2024 gestalteten sich in diesem Jahr entspannter als in
den zurückliegenden Jahren – im Gegensatz zu dem, was man über HH-Beratungen anderenorts,
insbesondere aus Berlin hört. Das liegt an dem außerordentlichen Umstand, dass die Stadt aufgrund
negativer Steuerkraftentwicklung im Vergleich zum Vorjahr rund 1,7 Mio. € mehr in der Kasse haben
wird (Finanzmittel + Zuweisungen – Umlagen), zuzüglich rund 600 T€ mehr an Grund- und Gewerbesteuer
aufgrund der Anpassung der Hebesätze (jeweils + 30 Punkte).
15.12.2022: Antrag Öffentlichkeitsarbeit Klimaschutz
die Auswirkungen des Klimawandels sind nicht mehr zu leugnen und in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens bereits allgegenwärtig. Unsere Bürgerinnen und Bürger fordern zunehmend ein politisches Statement, welches den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird und vor allem unseren Kindern die Idee einer Stadt vermittelt, die erkannt hat, dass wir jetzt handeln müssen. Dazu braucht es dringend einen zukunftsweisenden Fahrplan, der eine deutliche Aufbruchsstimmung vermittelt und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf Mitgestaltung deutlich macht.
27. Juli 2022: Stellungnahme zur Entscheidung „Bürgerhaus und Mediathek“
In seiner Juli-Sitzung 2022 hat der Staufener Gemeinderat nach 4 jähriger Planungsphase einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Bürgerhauses und einer Mediathek und zur Weiterbeauftragung der Planer gefasst. Für die aus unserer Sicht überzogene und zu kostspielige Planung stimmten 9 Stadträt*innen plus Bürgermeister, die 7 Stadträt*innen der Umweltliste/Die Grünen waren dagegen und 5 Räte der Freien Wähler enthielten sich.
21. März 2022: Antrag zu Energieberatung
Zur Beratung und zum Beschluss des TOP „Fördermaßnahmen Energieberatung“
stellen wir daher den ergänzenden Antrag, dass in der Gemeinderatssitzung vor der Abstimmung über die „Fördermaßnahmen Energieberatung“ darüber beraten und entschieden wird, ob neben dem zur Abstimmung stehenden Förderprogramm noch eine modifizierte Energiekarawane in 2022 als aufsuchendes Beratungsangebot durchgeführt wird oder nicht.
22. Dezember 2021: Rede zum Haushalt 2022
Trotz mancher Bedenken und Diskussionen bis zuletzt werden wir dem vorliegenden Haushalt mehrheitlich und den Haushalten der Eigenbetriebe insgesamt zustimmen.
22. Dezember 2021: Klimaschutzplan 2022-2026
Die Stadt Staufen hat durch Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2011 sich das Umweltziel gesetzt, bis 2050 klimaneutrale Kommune (Klimaneutralziel) zu werden. Das beschlossene Klimaneutralziel sieht eine Reduzierung des damaligen Energieverbrauchs von 233.000 MWh/a um 50% und der CO2-Emissionen von 75.000 t CO2/a um 90% bis 2050 in der Stadt Staufen vor. Die schrittweise Rückführung von Energieverbrauch und CO2-Emissionen ist in dem Gutachten der Energieagentur 2011 beschrieben.
30. Oktober 2021: Interfraktioneller Antrag zum sicheren Schulweg
Der Radweg zwischen den Ortsteilen Grunern und Wettelbrunn soll zur Erhöhung der Sicherheit neu gestalltet werden.
21. September 2021: Antrag zur Reduzierung der Planungen zum Bürgerhaus
Das Architekturbüro Fuchs-Maucher wird mit der Planung der Leistungsphase 3 (einschließlich einer
qualifizierten Kostenfortschreibung auf das Jahr 2023) beauftragt, sofern die Architekten bereit sind,
gleichzeitig mit der Kostenrechnung für das Projekt in der vorliegenden Form mit den Änderungsvorschlägen der AG Betriebskonzept einen kostenreduzierenden Alternativentwurf mit reduziertem
Bühnenbereich, reduziertem Saalvolumen sowie einer in der Größe und Geschossigkeit reduzierten
Mediathek mit Kostenschätzung vorzulegen.
Als Zielgröße sollten Baukosten von unter 15 Mio.€ erreicht werden (wie schon vor 1½ Jahren gefordert).
17. September 2021: Stellungnahme zum Bürgerhaus
Sehr oft, wenn wir in den zurückliegenden Monaten mit Staufener Bürger*innen auf das Thema „Bürgerhaus“ zu sprechen kamen, haben wir Bedenken gehört gegen die Errichtung eines „Hauses der Hochkultur“ nach dem Motto: „Bürgerhaus ja, aber bitte keine überzogenen und allzu kostenträchtigen Lösungen“. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Um zu begründeten Entscheidungen zu kommen, ist es uns ein Anliegen, die Bürgerschaft mit dieser Stellungnahme und gern auch durch ein persönliches Gespräch möglichst umfassend über das Projekt und die (finanziellen) Konsequenzen zu informieren.
26. Juli 2021: Antrag zur Behandlung des öffentlichen Raumes
bei einer aufmerksamen Betrachtung der Lebensverhältnisse in der Innenstadt stellen wir fest, dass in den letzten Jahren der sogenannte öffentliche Raum in Staufen zunehmend unter wirtschaftlichen Interessen und Gesichtspunkten gesehen und in Anspruch genommen wird.
28. Juni 2021: Antrag zur Behandlung von Niederschlagswasser, die Gewässer und das Grabensystem
Für Grunern und Wettelbrunn sind die Ergebnisse aus dem „Kommunalen Starkregenrisikomanagement“ weiter zu verfolgen. Für den Kernort Staufen ist ein vergleichbarer Plan zu erarbeiten. Für die Gewässer und Gräben im „Seltenbachsystem“ ist deren Potenzial hinsichtlich Hochwasserschutz, Retentionsraum und Verlangsamung des Abflusses abzuschätzen. Nach und nach sollen bestehende Bäche nach Dringlichkeit priorisierend naturnah umgestaltet werden. Bei der Pflege der Gewässerrandstreifen, der Ufer und Böschungen soll das Mähen bzw. Mulchen
alternierend einseitig durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen auch Privateigentümer dafür gewonnen werden, ihre Flächen möglichst zu entsiegeln und Versickerungsflächen zu schaffen.
18. Mai 2021: Die Fraktion stellt nach der Corona-Pause drei Anträge
1. Planungen des Klimaschutzmanagers Dr. Schalk: Angesichts der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen würden wir gern hören, wie weit diese Planungen vorangeschritten sind, was Herr Dr. Schalk als Klimaschutzmanager vorhat und wann und wie die im Beschluss angedeutete Abstimmung mit dem Gemeinderat stattfinden soll.
2. Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke MüllheimStaufen: Wir möchten Herrn Florian Müller kennenlernen und insbesondere von ihm hören, mit welchen Energieformen und welchen Versorgungsstrategien die Stadtwerke in den kommenden Jahren ihre Kundschaft versorgen werden.
3. Parkraumbewirtschaftung auf dem Schladererplatz und in dessen Umgebung: Bei den Haushaltsberatungen im November 2020 und auch schon früher wurden Vorschläge zur Parkraumbewirtschaftung auf dem gesamten Schladererplatz als bedenkenswert eingestuft und Beratungen dazu in Aussicht gestellt.
16. Dezember 2020: Stellungnahme der Fraktion zum Haushalt 2021
Im politischen Raum und so auch in Staufen ist der Advent die Zeit der Vorbereitung auf das kommende Jahr und insbesondere auf die Planung der städtischen Aktivitäten und Vorhaben, die mit Geld zu tun haben.
Wir alle hoffen, dass wir in 2021 von den Beschränkungen und Folgen durch die Corona-Pandemie zumindest ein gutes Stück weit erlöst werden und dass es insofern ein besseres Jahr wird als 2020.
Dezember 2020: Stellungnahme der Fraktion zum Bürgerhaus
Ein Bürgerhaus war beim Bürgerworkshop 2015 (im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungsprogramms zur Umnutzung von Teilen des Schladerer-Areals) der meistgenannte Wunsch der am Workshop beteiligten Bürger. Dieses Votum wird seitdem als Ausdruck eines langgehegten Wunsches der Bevölkerung nach einem Bürgerhaus angesehen.
Die GR-Frakion der ULS/Die Grünen unterstützt das Projekt Bürgerhaus mit Mediathek, sieht die Projektkosten von 16,9 Mio.€ aber nach wie vor als zu hoch an.
30.10.2020 Antrag zu sicheren Schulwegen
1.Gestaltung eines sicheren Schulweges für Grundschüler in Grunern.
2.Anordnung von Sammelstellen für Grundschüler in Grunern
3.Neuordnung des Parkens auf der Dorfstraße und den angrenzenden Straßen
20.6.2020 Antrag auf Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs
Noch nie wurden so viele Fahrradfahrer im Städtle, auf den Radwegen und Straßen gesehen wie in den letzten Monaten. Daher ist es an der Zeit, konkretere Maßnahmen anzugehen. Einige Vorschläge zur Verbesserung der Radinfrastruktur wurden bereits durch den AK Klimaschutz eingebracht. In einem Gespräch bei der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wurden auch die betroffenen Radwege um den 1.BA der Umfahrung angesprochen.
28.2.2020: Antrag zur Verhandlung einer öffentlichen Grünfläche im Kastaniengarten
Im Entwurf zum Bebauungsplan ist der Kastaniengarten mit anschließender Grünfläche als „private Grünfläche” ausgewiesen. In der Sitzung des Bauausschusses vom 5.2.2020 als auch in der Sitzung des Gemeinderates v. 26.2.2020 wurde angeregt, diese Fläche möglichst öffentlich nutzen zu können.
18.12.2019: Zum städtischen Haushalt 2020 der Stadt Staufen aus Sicht der Umweltliste/Die Grünen
Ein Haushaltplan beruht in der Regel auf einem Teil Planung(-sfortschreibung aus den Erfahrungen früherer Jahre), zu einem Teil auf guten Vorsätzen („Ob wir das alles schaffen können?“) und auf einer guten Portion Prognose („Werden z.B. die Steuereinnahmen und Zuschüsse wie geplant fließen?“).
30.10.2019: Antrag Fahrradweg Wettelbrunn_mit_Anlagen
Der zukünftige Schulstandort für die Außenstelle der TRS-Grundschule Grunern Wettelbrunn ist beschlossen und wird zur Halbzeit des nächsten Schuljahres bezugsfertig sein. Eine erhebliche Anzahl von Schülern wird aber, bevorzugt in den Sommermonaten, mit dem Fahrrad die Schule anfahren.
22.10.2019: ULS/Die Grünen Antrag zum Klimaschutz
Wie im Wahlprogramm angekündigt und versprochen, ist es uns sehr wichtig, den Klimaschutz in Staufen durch wirkungsvolle Maßnahmen voranzubringen und mindestens das Ziel “Klimaneutrale Kommune 2050” zu erreichen. Früher wäre besser.
Da bei der bisherigen Diskussion u.a. bei der Klausurtagung am 12.10.2019 viele wichtige Fragen offen geblieben sind, möchten wir diese u.a. mit einer Anfrage bzw. einem Antrag an die Stadtverwaltung klären und den Weg für weitere wirksame Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt bereiten.