Diskussion der Haushalte der Stadt Staufen

Am 20.12.2023 wurde der Haushalt der Stadt Staufen fuer 2024 vom Gemeinderat verabschiedet.

Hier die Stellungnahme der Umweltliste/Die Grünen:

Die Beratungen zum Haushalt der Stadt Staufen 2024 gestalteten sich in diesem Jahr entspannter als in
den zurückliegenden Jahren – im Gegensatz zu dem, was man über HH-Beratungen anderenorts,
insbesondere aus Berlin hört. Das liegt an dem außerordentlichen Umstand, dass die Stadt aufgrund
negativer Steuerkraftentwicklung im Vergleich zum Vorjahr rund 1,7 Mio. € mehr in der Kasse haben
wird (Finanzmittel + Zuweisungen – Umlagen), zuzüglich rund 600 T€ mehr an Grund- und Gewerbesteuer
aufgrund der Anpassung der Hebesätze (jeweils + 30 Punkte). Daher ging es bei den Beratungen
hauptsächlich darum, die HH-Ansätze auf unnötige Ausgaben hin durchzusehen und das Rechnungsergebnis zugunsten von Investitionen weiter zu verbessern. Im nächsten Jahr können wir dadurch –
hoffentlich – ein Plus von ca. 1,8 Mio. € aus dem Ergebnishaushalt an den Finanzhaushalt überweisen, wo
das Geld zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte auch gebraucht werden wird.
Wir stellen allgemein Kostensteigerungen fest, besonders bei Personal- und Bewirtschaftungskosten.
Beim Personal schafft die Besetzung vakanter Stellen Entlastung, Engpässe der Vergangenheit werden
abgebaut, so dass von den geplanten Vorhaben hoffentlich mehr realisiert werden können. Neben den
Tariferhöhungen steigt der Personaletat eben durch zusätzliche Stellen in der Verwaltung.
Die Bewirtschaftungskosten (hier insbesondere Energie, Unterhalt und Reinigung) steigen in allen
Bereichen erheblich – eine Folge der Tarifabschlüsse, der Inflation und insbesondere der Kostensteigerungen für Gas und Strom.
Die Kinderbetreuung U3 und Ü3 ist in Staufen gut aufgestellt, zeigt in der Tendenz allerdings weiter
deutlich zunehmende Kosten. Die Kita-Gebühren für Eltern zu erlassen, ist sowohl mit Blick auf den
Landeshaushalt als auch auf den städtischen Haushalt leider nicht durchsetzbar.
Bei der Bildung sparen wir ausgabenmäßig nicht; die Ergebnisse der Pisa-Studie zeigen, wie dringlich
bessere Bildungsergebnisse für die Gesellschaft und die Demokratie sind.
Die Kulturausgaben liegen im normalen Rahmen, ab Juli 2024 ist die Einstellung einer Kulturmanagerin
vorgesehen, um den Kulturbetrieb im Faustforum vorzubereiten und das vielfältige Kulturangebot in
Staufen zu koordinieren.
Die Feuerwehr erhält neu einen hauptamtlichen Gerätewart (halbtags), um sicherheitskritische Aufgaben
in professionelle Hände zu geben und die ehrenamtlich Tätigen bei ihren verantwortungsvollen
Tätigkeiten zu entlasten.
Für die Beseitigung von Hebungsrisse-Schäden wurde wieder der bisherige Ansatz von knapp 1,3 Mio.€
gewählt (320 T€ Stadt und + 960 T€ Zuschüsse des Landes BW).
Zur Unterbringung von weiteren Asylsuchenden, wenn sie denn kommen, ist die Anmietung neuer
Wohncontainer mit 300 T€ vorgesehen. Bleibt die Aufgabe, die Migranten dann auch zu integrieren.
Für Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung liegen die laufenden Aufwendungen bei rund 300 T€
(zuzügl. Investitionen von 450 T€). Zählt man zum Klimaschutz nur solche Maßnahmen, die unmittelbar
CO2-Einsparungen anstoßen, sind vor allen die Ausgaben für PV-Förderung, Energieberatung, Beteiligung
am Projekt Fahrradverleih und Kommunale Wärmeplanung zu nennen (zusammen ca. 125 T€). Trotzdem
bleiben die vielen anderen Ausgaben für Energieberichte, Öffentlichkeitsarbeit usw. sowie
Klimafolgenbewältigung notwendig und wichtig.
Für die Erhaltung der Burgruine sind in 2024 Sofortmaßnahmen erforderlich (100 T€), bevor in den
nächsten Jahren eine gründliche Sanierung in mehreren Abschnitten erfolgt, die insgesamt stolze 4,2
Mio.€ kosten wird, Zuschüsse vom Denkmalschutz müssen noch eingeworben werden.
Bei den Investitionen hat die Stadt in 2024 Jahr viel vor – und in den weiteren Jahren noch viele Sanierungsaufgaben zu bewältigen, Die Investitionsvorhaben verdienen daher besonderes Augenmerk:
Für den Bau des Bürgerhauses mit Mediathek – der größte Posten – sind jetzt insgesamt rund 17,3 Mio.€
angesetzt (abzügl. 4,5 Mio.€ Zuschüsse), verteilt auf die kommenden 3 Jahre (bis 2026). Ob der Ansatz
realistisch ist, muss sich zeigen. In 2024 sollen jedenfalls 7,1 Mio.€ ausgegeben werden (davon rund 2
Mio.€ aus Zuschüssen).
Weitere 2,6 Mio. € fließen in die Neubauplanung des Bauamtes, die Sanierungsplanung des
Kapuzinerhofes, die Erhöhung des Stammkapitals bei den Stadtwerken, den Hochwasserschutz,
Schaffung eines Parkplatzes, Feuerwehrgeräte, Ausstattung von Schulen und Kindergärten usw. In der
Summe sind das stolze 9,6 Mio.€, denen Einnahmen von 6,7 Mio.€ gegenüberstehen.
Der Fahrradweg vom Rundacker II nach Wettelbrunn und Schmidhofen soll im kommenden Jahr gebaut
werden (die Stadt finanziert die Baunebenkosten vor), während die Umgestaltung der Wettelbrunnerstr.
ein weiteres Jahr auf sich warten lässt.
Wegen der großen Summen macht es Sinn, die weitere Entwicklung in der neuen Legislaturperiode in den
Blick zu nehmen: Für die nächsten 5 Jahre bis 2028 fallen große Investitionen vor allem im baulichen
Bereich an (zusammen ca. 32 Mio.€, die planerisch auch zu betreuen sind), abzügl. geplanter Zuschüsse
(ich kam auf 10,8 Mio.€ ) bleiben netto über 21 Mio.€ aus städtischen Mitteln zu finanzieren. Eine grobe
Abschätzung zeigt, dass die verfügbaren Finanzmittel und Erlöse aus geplanten Grundstücksverkäufen
gerade so zur Finanzierung ausreichen könnten, vorausgesetzt die Ergebnishaushalte der nächsten Jahre
können mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden. Denn es gibt noch weitere städtische Gebäude,
deren bauliche Sanierung hier nicht eingerechnet ist. Der positive Haushalt 2024 ist also eher ein
Glücksfall, der sich in den nächsten Jahren kaum wiederholen wird.
Daher: Dem vorliegenden Haushalt werden wir zustimmen. Beim Investitionshaushalt sehen wir die
Ausgaben für das Großprojekt Bürgerhaus mit Mediathek in Anbetracht der anderen notwendigen
Investitionen weiterhin mit Sorge und möchten dies bitte als starken Appell an Planer und Verwaltung
verstanden wissen, an der Kostenbegrenzung für Bürgerhaus und Mediathek auf unter 20 Mio. €
festzuhalten. Die Haushalte der Eigenbetriebe sind unauffällig und ausgewogen, so dass wir diesen
ebenfalls zustimmen werden.
In einer Zeit fortschreitender Klimaveränderung ist uns nach wie vor besonders wichtig, dass wir beim
Klimaschutz endlich größere und messbare Fortschritte, d.h. beträchtlichere CO2-Einsparungen erzielen
und anstoßen! Das muss auch bei der umweltfreundlichen Mobilität gelingen. (Bei der Kinderbetreuung,
dem Bildungsangebot und auch bei der Entwicklung von Wirtschaft und Gewerbe hin zu mehr
Nachhaltigkeit sind wir unseres Erachtens auf einem guten Weg.)
Für ein gutes Gelingen braucht es gesellschaftlichen Zusammenhalt, Dialog und Bereitschaft zum
gegenseitigen Verständnis. Ohne ein breites bürgerschaftliches Engagement würden und werden die
vielen Aufgaben nicht zu bewältigen sein. Als ehrenamtlich Tätige sind wir weiterhin bemüht, im Rahmen
dieses Gremiums und darüber hinaus so professionell wie möglich mitzuwirken.
Den Kolleginnen und Kollegen im Rat danken wir für die konstruktiven HH-Beratungen, den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung für ihre Arbeit und für die konstruktiven Gespräche im zurückliegenden
Jahr, der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei sei Dank für die Bemühungen beim
Zustandekommen der Haushaltspläne.
Unserem Bürgermeister sagen wir Dankeschön für seinen fortwährenden Einsatz für die Belange der
Stadt. Bei allen Diskussionen im zurückliegenden Jahr möchten wir – auch weiterhin – das Vertrauensvolle in der Zusammenarbeit in den Vordergrund stellen. Wir wünschen ihm, wie auch allen Kolleginnen
und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, schöne Weihnachtstage, Ruhe und
Erholung in der stillen Zeit und einen guten Übergang ins Neue Jahr. Für 2024 vor allem gute Gesundheit,
Tatkraft, Glück, mehr Frieden und einen positiven Blick auf alles, was das Neue Jahr uns bringen wird.
Heinz Ladener, Ursula Bauhofer, Elmar Bernauer, Monia Mainberger, Edith Wiesen-Emmerich
Daniela Winkler, Dr. Ulrich Wüst

Am 21.12.2022 wurde der Haushalt der Stadt Staufen für 2023 vom Gemeinderat verabschiedet.

Zum Haushalt 2023 der Stadt Staufen

aus Sicht der Umweltliste/Die Grünen                                          21.12.2022

Die Eckwerte des Haushaltes 2023 wurden vom Bürgermeister und meinem Vorredner (hoffentlich) bereits vorgetragen. Mit dem neuen Haushalt haben wir versucht, die bewährten Vorhaben und Projekte in der Stadt in 2023 fortzusetzen und das in 2022 Versäumte nachzuholen. Neue Projekte kommen natürlich auch dazu.

Das Jahr 2022 ist durch einschneidende Veränderungen geprägt: Krieg in Europa, drohende Engpässe bei der Energieversorgung, die zum Umsteuern zwingen, enormer Anstieg der Inflation und Lebenshaltungskosten, und das Ganze weiterhin unter Einschränkungen durch Corona. Es ist zu erwarten, dass manche Folgen (z.B. die Energie-Kostensteigerungen) erst in 2023 ff. voll zum Tragen kommen, trotz staatlicher Kompensationsmaßnahmen.

In 2022 konnte neben den üblichen kommunalen Aufgaben (Verwaltung, Kinderbetreuung, Bildung, Brandschutz, Bewältigung von Hebungsrisse-Schäden, Klimaschutz und allfälligen Reparaturen) manches größere Projekt erledigt werden: u.a. die Erweiterung und energetische Ertüchtigung von Kindergarten und Kinderkrippe in Grunern, die Erweiterung des Faust-Gymnasiums (für uns relevant durch die Vorfinanzierung dieser Baustelle). Die Musikwoche und Kulturwoche konnten wieder im gewohnten Rahmen stattfinden, überhaupt mehr Begegnungen und Veranstaltungen, und auch das Weinfest nach 2 Jahren Pause.

Inhaltlich ist der Verwaltungs-HH eine Fortschreibung des 22er Haushaltes mit erhöhten Mitteln: moderate Ansätze mit leicht gestiegenen Energie- und Personalkosten einerseits, andererseits, ganz erfreulich, etwas höhere Steuereinnahmen, u.a. durch Anstieg der Einwohnerzahl. Insofern haben wir uns bei den Haushaltsberatungen nicht schwer getan. Das Defizit in der Planvorlage (-400 T€) konnte durch diverse Einsparungen und leicht erhöhte Gewerbesteuererwartungen (5,3 Mio.€)  beinahe ausgeglichen werden (-70 T€), die Abschreibungen eingerechnet. Eine Erhöhung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer wurde – warum auch immer – nicht diskutiert.

Was ist im Detail erwähnenswert? Die Bewältigung der Hebungsrisse-Schäden bleibt uns trotz weiterer Abwehrmaßnahmen als Daueraufgabe (300 T€ städtische Mittel/a), wohl für viele weitere Jahre. Kleinkindbetreuung und Kindergärten sind weiter expansive Bereiche (mehr Flüchtlinge in 2023), die finanziell auf hohem Niveau konsolidiert sind. Gute Kleinkind- und Kindergarten-Angebote sehen wir als wichtig an, weil sie für viele junge Familien ein Zuzugsargument und für Staufen ein Standortfaktor sind.

Im Bildungsbereich (TRS) sind weitere Mittel für das umfassende Digitalisierungsprojekt eingestellt. Die Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur (Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen, Sport- und Spielplätze) bleiben im gewohnt sparsamen Rahmen – hier wurde von externen Experten zu weitergehenden Maßnahmen geraten, die aber stets der Betreuung bedürfen. Z.B. wurde die Sanierung der Leitungen im Belchenring bereits Mitte 2021 beschlossen und erst jetzt ausgeführt.

Manche Vorhaben konnten in 2022 – z.T. aufgrund personeller Engpässe – nicht wie vorgesehen ausgeführt werden und müssen in 2023 bearbeitet werden. Das fortwährende Ausführungsdefizit besteht eigentlich schon seit Jahren. Und es gibt bisher keinen Plan, wie dieser Engpass nachhaltig behoben werden kann.

Die im Klimaschutzaktionsplan für 2022 vorgesehenen Maßnahmen wurden in Angriff genommen und weitgehend erledigt, bevor sich der Klimaschutzmanager zum Ende des 3. Quartals leider auf eine andere, für ihn passendere Tätigkeit nach Freiburg verabschiedet hat. Die fortbestehende Vakanz des Klimaschutzmanagers (bisher 1/3 Stelle) lässt befürchten, dass die vorgesehenen Maßnahmen im Klimaschutz besonders darunter leiden werden.

Wir begrüßen, dass die in 2021 begonnene sehr erfolgreiche PV-Kampagne (800 MWpeak in 2022 installiert) auch in 2023, mit 75.000 € Fördermitteln ausgestattet, fortgesetzt wird. Die energetische Ertüchtigung der Bestandsgebäude verlangt eigentlich verstärkte Aufmerksamkeit; zwar stehen Mittel für die Gebäudeenergieberatung in ausreichendem Maße zur Verfügung, doch hat dieses Förderprogramm bisher nicht so recht gezündet. Es sollte daher mit Augenmaß und besserer Werbung weitergeführt werden. Immerhin liegt der HH-Ansatz für alle Klimaschutzmaßnahmen zusammen im 6stelligen Bereich, auch wenn manche Mittel nicht unbedingt in die Kategorie Klimaschutz (Ersatz Schwimmbadbrücke) gehören.

Noch wenig im Fokus ist die existenziell wichtige Aufgabe, die Energieversorgungsstruktur in Staufen mittelfristig umzubauen – weg von Öl und Gas, hin zu mehr Nahwärme und zu erneuerbaren Energien, in Verbindung mit Verbrauchsminderung durch Effizienzsteigerung. Mehr Energie­erzeugungsanlagen und -Speicher gehören auf mittlere Sicht auch dazu. Die (bisher eher passive) Beteiligung am Förderprojekt „Kommunale Wärmeplanung“ ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Ich wage die Behauptung, dass die Lösung dieser Aufgabe für die Zukunft der Stadt die wichtigste sein und finanziell erhebliche Investitionsmittel erfordern wird. Unsere bewährten Energieversorger allein werden diese Aufgabe aus eigener Kraft kaum bewältigen können.

Insgesamt: Für Staufen wurde viel Gutes erreicht und die Beiträge der Verwaltung, des Gemeinde­rates und aller Fraktionen daran wurden bereits gelobt. Diesem Lob schließen wir uns gerne an. Dem vorliegenden Verwaltungshaushalt können wir insgesamt zustimmen.

Im Investitionshaushalt sind die größeren und großen Vorhaben der Stadt dargestellt: Bolzplatz und Skateranlage für die Jugend (120 T€), Ladesäulen zur Förderung der E-Mobilität (40 T€), Hochwasser­schutz (360T€), Straßenbeleuchtung (20T€), Schwimmbadbrücke (125 T€ netto), aber leider nur eine Sanierung eines städtischen Gebäudes, von denen es noch einige nötig hätten.
Die Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Gaisgraben III sind in vollem Gange, sie werden am Haushalt vorbei durch die STEG in Stuttgart organisiert und (vor-)finanziert. Dort sollen ab Ende 2023 vorzugsweise produzierende, gewerbesteuerzahlende Unternehmen und systemrelevante Hand­werks­betriebe angesiedelt werden.

Zum Großprojekt Bürgerhaus und Mediathek: Laut HH-Plan sollen dafür in den Jahren 2022-2026 insgesamt 18,9 Mio.€ ausgegeben werden. Diese Investition konnte im Rahmen der HH-Vorberatungen nicht vertiefend diskutiert werden. Wir bleiben bei unserer Kritik, dass das geplante Projekt, so wie es jetzt immer wieder präsentiert wird, in dieser Zeit (Inflation, Beteiligung an der Finanzierung des Krieges, 200 Mrd.€ Sondervermögen = Verlust der Friedensdividende) eigentlich unverhältnismäßig zu unseren weiteren Aufgaben und Vorhaben steht. In Staufen vor allem: Regulierung der Risseschäden aus Geothermiebohrung, der existenziell wichtige Umbau der Energie­versorgungsstruktur, weitere Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Klimafolgen-Bewältigung, Hochwasserschutz, Sanierung/Wiederaufbau städtischer Gebäude (u.a. Kapuzinerhof, Bauamt), besserer ÖPNV usw. Angesichts der vielfältigen Aufga­ben lässt zudem der personelle Engpass in der Verwaltung befürchten, dass mit der Realisierung des Bürgerhauses alle übrigen Aufgaben auf die lange Bank geschoben werden, weil Personal und u.U. auch das Geld fehlt.

Im Investitions­haushalt sehen wir ein erhebliches Ungleichgewicht bei den Ausgaben für das Großprojekt Bürgerhaus mit Mediathek einerseits und den anderen anstehenden Aufgaben andererseits. Einige aus der Fraktion werden dem Investitionshaushalt einschließlich der 18,9 Mio.€ fürs BH+M. Zustimmen, – schon aus Respekt vor der Entscheidung vom 27.7. Wir sagen aber gleich dazu, dass wir – über diese im Plan veranschlagten Kosten hinaus – nicht bereit sein werden, für die absehbaren Kostenüberschreitungen weitere Mittel bereit zu stellen. Wir haben immer wieder eine kostengünstigere Lösung für unter 15 Mio. € gefordert, zuletzt in Form eines Planes B. Der BKI für Nicht-Wohngebäude lag in 2020 noch bei 117 und stieg bis 09.2022 auf 154, was einer Kosten­steigerung von 32% entspricht, bezogen auf unser 15 Mio. Limit sind das heute 19,7 Mio.€. Verstehen Sie dies bitte als starken Appell an die Planer und die Verwaltung, an einer harten Kostenbegrenzung zu arbeiten. Dass der Saal für den großen Konzertbetrieb nicht kleiner werden sollte, haben wir ja verstanden. Deshalb möchten wir die Wahl geeigneter Sparmaßnahmen den Planern überlassen, vergleichen aber die 3000 m2 des BH+Mediathek für 6300 €/m2 (=18,9 Mio.€) mit dem BDB-Neubau: 4840 m2 für 4750 €/m2 (mit Klinkerfassade) (= 23 Mio.€). Eine vorsorgliche Streichliste bei der Ausstattung wäre sicher hilfreich, um das Kostenziel einzuhalten.

Dies ist gleichzeitig auch ein Appell an unseren Bürgermeister und alle, die die Durchsetzung der bestehenden Planung als einzig zielführend darstellen. Nicht nur im Falle eines Sieges der Bürger­haus-Initiative halten wir es für angebracht, über weitere Kostensenkungsmaßnahmen im Rahmen der bestehenden Planung zu verhandeln – zum Nutzen und Vorteil der Stadt Staufen und ihrer Bürger*innen.

Was den Haushalt betrifft, werden einige Stadträt*innen der Umweltliste/Die Grünen dem Investitions­haushalt und damit auch dem Gesamthaushalt nicht zustimmen und eine persönlichen Erklärung dazu abgeben. Die Haushalte der Eigenbetriebe sind unauffällig und ausgewogen, so dass wir diesen zustimmen werden.

Was ist uns wichtig für das kommende Jahr? Nach wie vor und zuallererst: Gesundheit für Mensch und Natur, gerade angesichts fortschreitender Klimaveränderung. Der trockene Sommer hat gezeigt, wie dringend notwendig größere Fortschritte beim Klimaschutz sind! Wir setzen uns ein für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, den Wandel zur umweltfreundlichen Mobilität, für ein gutes Bildungsangebot und für die Entwicklung von Wirtschaft und Gewerbe hin zu mehr Nachhaltigkeit – und zu guter Letzt für eine solide und ausgewogene Finanzpolitik.

Wichtig ist uns auch, den guten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, das Vertrauen und gegenseitiges Verständnis zu erhalten. Ohne ein vielfältiges bürgerschaftliches Engagement würden die vielen Aufgaben gar nicht zu bewältigen sein. Als ehrenamtlich Tätige sind wir weiterhin bemüht, im Rahmen dieses Gremiums – und darüber hinaus – so professionell wie möglich mitzuwirken. Wir wünschen uns, dass wir weiterhin möglichst unvoreingenommen, im Konsens und ohne persönliche Anwürfe die anstehenden Fragestellungen und Aufgaben beraten und umsetzen können.

Wir danken: den Kolleginnen und Kollegen im Rat für die konstruktiven HH-Beratungen, den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung für ihre Arbeit und für die konstruktiven Gespräche im zurückliegenden Jahr, der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die besonderen Bemühungen beim Zustandekommen der Haushaltspläne.

Ihnen, Herr Bürgermeister, sagen wir ein besonderes Dankeschön für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Belange der Stadt. Die Diskussionen im zurückliegenden Jahr waren gewiss nicht immer einfach. Trotzdem möchten wir auch weiterhin das Vertrauensvolle in der Zusammenarbeit in den Vordergrund stellen. Wir wünschen Ihnen, wie auch allen Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, schöne Weihnachtstage, etwas Ruhe in der stillen Zeit mit einem guten Übergang ins Neue Jahr. Natürlich und vor allem gute Gesundheit, Tatkraft, Glück und einen positiven Blick auf alles, was das Neue Jahr uns bringen wird. Hoffen wir gemeinsam, dass es friedlicher wird als 2023!

Heinz Ladener, Ursula Bauhofer, Elmar Bernauer, Dr. Andreas Cullmann, Monia Mainberger,

Daniela Winkler, Dr. Ulrich Wüst

Am 16.12.2020 wurde der Haushalt der Stadt Staufen von Gemeinderat verarbschiedet.

Die ULS/Die Grünen zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Staufen

Im politischen Raum und so auch in Staufen ist der Advent die Zeit der Vorbereitung auf das kommende Jahr und insbesondere auf die Planung der städtischen Aktivitäten und Vor­haben, die mit Geld zu tun haben.

Wir alle hoffen, dass wir in 2021 von den Beschränkungen und Folgen durch die Corona-Pandemie zumindest ein gutes Stück weit erlöst werden und dass es insofern ein besseres Jahr wird als 2020. Durch Corona haben nicht nur die Menschen und die Geschäftswelt in Staufen gelitten, auch viele städtische Vorhaben und Events konnten in 2020 nicht stattfinden, was zu Minderausgaben im Haushalt geführt hat. Zusammen mit noch guten Gewerbe­steuer­einnahmen in diesem Jahr (danke an die Gewerbesteuerzahler) lässt dies – entgegen dem Planansatz – einen positiven HH-Abschluss 2020 erwarten, bei dem auch – anders als im Plan vorge­sehen – die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Von den Rücklagen werden wir in 2021 zehren müssen, jedenfalls nach dem HH-Plan, den wir heute verabschieden wollen.

Insgesamt gesehen geht es der Stadt, finanziell und allgemein, den Umständen entsprechend gut, durch kostenbewusstes Wirtschaften sind Rücklagen vorhanden, auf die wir in einem oder mehreren schwierigen Jahren zurückgreifen müssen.

Die Eckwerte des Plans hat der Bürgermeister bereits vorgetragen: sinkende Steuer­einnahmen und erhöhte Ausgaben, u.a. durch Nachzuholendes aus 2020, führten im ersten Entwurf zu einem Defizit von 1,7 Mio. €, das wir im Zuge der Beratungen auf knapp 1.1 Mio. € senken konnten. In diesem Betrag sind die Abschreibungen von 872 T€ enthalten, die den sinkenden Zeitwert der Investitionsgüter kompensieren und eigentlich in die Rücklagen fließen sollten. Ohne diese Abschreibungen sind wir nicht allzu weit von der roten Null entfernt.

Schon beim Durcharbeiten des HH-Planentwurfes in der Fraktion ist uns aufgefallen, dass in Anbetracht der Finanzlage durchweg sparsame Ansätze von der Verwaltung gemacht wurden und dass es nur wenige Gelegenheiten für Mittelkürzungen gab – weniger durch Streichungen und mehr durch Verschiebung von Ausgaben und Investitionen ins übernächste Jahr. Die HH-Beratungen im November haben wir zügig und im Konsens mit den anderen Fraktionen abschließen können, nicht zuletzt dank mancher guten Hinweise auf Einsparmöglichkeiten unseres Bürgermeisters, der „seinen“ Haushalt wohl am besten kennt.

Das Gesamtvolumen des Haushalts von 20,9 Mio.€ könnte den Eindruck erwecken, dass reichlich Geld vorhanden ist. Jedoch gehen die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen um rund 1 Mio.€ gegenüber 2020 zurück. Dann fällt es bei steigenden Kosten und nachzuholen­den Aufgaben schon schwer, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Dabei haben wir mit 4,5 Mio.€ Gewerbesteuer­ansatz noch die Hoffnung, dass zumindest diese Einnahmen in 2021 einigermaßen im gewohnten Umfang fließen werden.

Die folgende Netto-Betrachtung von Einnahmen minus Ausgaben kann den Haushalt etwas übersichtlicher machen. Danach bleiben von den 13,9 Mio.€ Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen nach Abzug der Umlagen (7,6 Mio.€) netto etwa 6,25 Mio.€ übrig; plus 1,1 Mio.€ Defizit stehen rund 7,35 Mio.€ für die Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Stadt zur Verfügung.

Davon müssen die gesamten Netto-Ausgaben im Ergebnishaushalt bezahlt werden – die Einnahmen durch Zuschüsse, Gebühren etc. bei den entsprechenden Kostenstellen sind bereits verrechnet.

  • Der Anteil der Verwaltung liegt bei ca. 20% der Gesamtausgaben und ist bis auf die üblichen Lohnerhöhungen unverändert.
  • Die Ausgaben für die Sicherheit, hauptsächlich für die ehrenamtlich tätige Freiwillige Feuerwehr liegen bei 5% und steigen im Wesentlichen durch nachzuholende Schu­lungsmaßnahmen, die in 2020 nicht stattfinden konnten. Außerdem steht die Investition in einen neuen Mannschaftswagen an.
  • Als Schulträger investiert die Stadt nicht nur in Lehrmittel und Digitalisierung (knapp 5,9% der Ausgaben) (u.a. Tablets für Schüler*innen). Hinzu kommen noch Ausstattungs­investitionen in die grundsanierte Grundschule in Wettelbrunn, die mit ihren Familienklassen Anfang 2021 in Betrieb gehen soll.
  • Für die (Pflicht-)Aufgaben Kinderbetreuung und Soziales werden gut 1,4 Mio.€ bzw. 19,4% der Ausgaben aufgewendet – ein Betrag, der in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Sicher: Die hohen Ausgaben stehen für eine hohe Qualität des Betreu­ungsangebotes, das wir gern erhalten und weiter fördern wollen. Die Eltern schätzen dieses Angebot, und es dürfte einer der Faktoren sein, die Staufen zu einem begehrten Wohn- und Zuzugsort machen.

Obendrein will die Stadt 672 T€ in die Erweiterung der Kita Grunern investieren, für den Umbau des jetzigen Schulgebäudes und dessen energetische Sanierung (mit Kredit­zuschüssen über das KfW-Programm).

  • Sport und Freibad: Diese freiwilligen Maßnahmen werden unverändert weiter finanziert (7% der Ausgaben).
  • Die Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur ist mit fast 1,4 Mio.€, d.h. 20,8% der Ausgaben, der dritte große Posten mit weitgehenden Pflichtaufgaben: dazu zählen hier Straßen, Brücken, Grünpflege, aber auch Einnahmen aus den Gas- und Stromkonzes­sionen. Für die Sanierung der Straßen wurden nur die dringenden Maßnahmen veranschlagt. Erwähnenswert sind hier die rund 300 T€ für Investitionen, u.a. für einen Ersatz des Ochsensteges (Fahrradinfrastruktur), für Maßnahmen zum Hochwasserschutz, der für den Ortskern viel zu langsam vorankommt, und für weitere Straßensanierungen.
  • Die Aufwendungen für die Bereiche Bauplanung, Bauen und Hebungsrisseschäden sind mit 783 T€ oder 14,2% der Ausgaben ebenfalls erheblich und unumgänglich. Allen ist klar: Die Risseschäden müs­sen weiter repariert und am Ende saniert werden; dafür stehen wieder insgesamt rund 1,5 Mio.€ im Haushalt, wovon Land und kommunale Spitzenverbände vereinbarungsgemäß 80% der Kosten tragen. Wir müssen daran denken, dass in den nächsten Jahren noch viele stark geschädigte Immobilien zu sanieren sein werden, darunter auch etliche städtische Gebäude wie Rathaus, Bauamt, Lilienhofschule. Daher wird unser Kostenanteil von gut 300 T€/a (rund 4% der Ausgaben) wohl noch über Jahre die finanziellen Gestaltungs­möglichkeiten der Stadt beschränken. Und dass uns der 80% Zuschuss erhalten bleibt, können wir nur hoffen,.
  • Damit sind rund 92% der Mittel verteilt.
  • Der Etat für den Umwelt- und Klimaschutz wurde auf 85 T€ aufge­stockt, das sind bescheidene 1,2% der Ausgaben. Damit ist mal ein Anfang gemacht, um zu versuchen, die Defizite der vergangenen Jahre auf diesem Gebiet aufzuholen und die Planung für die kommenden Jahre voranzubringen. Für einen wirkungsstarken Klimaschutz auf kommunaler Ebene ist es allerhöchste Zeit, er sollte endlich als Pflichtaufgabe für unsere Daseinsvorsorge verstanden werden. Wir begrüßen, dass der lange geforderte Klimaschutz­manager nun mit einer 1/3-Stelle kommt und hoffen, dass er die Zusammen­arbeit mit dem neu zu belebenden AK Klimaschutz sucht (Stichwort: Masterplan). Denn es müssen endlich mehr Wirkungen erreicht und sichtbar werden. Erst Anfang Dezember hat UN-Generalsekretär Guterres bei der Vorstellung des neuesten Klimareports angemahnt, dass die Staaten zu wenig für den Klimaschutz tun und wir alle ab heute jedes Jahr 6% weniger fossile Brennstoff verbrauchen müssen, wenn wir das 1.5 Grad-Ziel noch schaffen wollen. Die ULS-Fraktion will solche Aktivitäten gern weiter und auch inhaltlich durch aktive Mitarbeit unterstützen.
  • Den Bereich Kultur haben wir bis zum Schluss aufgehoben, weil er eng mit dem noch nicht ausdiskutierten Projekt Bürgerhaus verbunden ist. Die Ausgaben für Bibliothek, VHS, Musikschulen und Kulturveranstaltungen (d.h. ohne Bürgerhaus) liegen 2021 bei 421 T€ (= 5,6% der Ausgaben). Musikwoche, Kulturwoche und Neujahrskonzert haben dabei einen Zuschussbedarf von 64 T€ (ohne Organisationskosten und nach Abzug der Eintritte und Sponsoring-Gelder, die 30 – 50% der Veranstaltungskosten decken). Wir wollen an der Kultur keineswegs sparen und haben den bewährten Ansatz aus 2019 fortge­schrie­ben.

Über die Verwendung der eingestellten 931 T€ Investitionsmittel für das Bürgerhaus muss nach Vor­liegen eines Betriebskonzeptes und nach Anhörung der Bürger zu diesem Vorhaben im GR entschieden werden. Die HH-Verhandlungen haben, glauben wir, allen gezeigt, dass es jetzt schon schwierig ist, den Haushalt auszugleichen, in 2022 wird es wohl auch so bleiben. Selbst wenn bei Inbetriebnahme des Bürgerhauses die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer moderat erhöht werden, kann das Haushaltsvolumen dadurch maximal um etwa 500 T€/a wachsen. Über 350 T€ davon werden beim vorliegenden Gebäudeentwurf allein durch Abschreibung, Betriebs- und Reinigungskosten aufgezehrt, so dass für Kulturorganisation und ‑veranstaltungen ein Betrag von max. 150 T€ übrig bleibt. Der Gemeinderat und die Staufener Bürger*in­nen haben also die Wahl zwischen einem kostengünstigeren Bürgerhaus mit weniger Abschreibungen und mehr Kulturveranstaltungen oder einem aufwendigeren Haus mit hoher Abschreibung und entsprechend weniger Mitteln für Veranstaltungen – sofern sie nicht doch lieber ganz auf ein Bürgerhaus verzichten wollen.

  • Insgesamt bleibt uns wichtig, dass die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt erhalten bleiben. Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen und Minderung der Ausgaben (z.B. durch effizientes Gebäudemanagement) sollten wir ernsthaft in Betracht ziehen. Haushaltsdisziplin bleibt selbstverständlich. Negative wirtschaftliche Entwick­lungen im Städtle und andere Auswirkungen der Pandemie sind nicht auszuschließen, diese müssen wir im Auge behalten.

Für das kommende Jahr werden wir uns weiter darauf konzentrieren, gesunde Natur zu erhalten, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die umweltfreundliche Mobilität voranzubringen und dabei den guten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Dafür werden wir wie bisher den Konsens mit allen Fraktionen suchen, um das Beste für Staufen und seine Bürger zu verwirklichen. Kritische und gelegentlich anstrengende Sach­dis­kus­sionen am Ratstisch sollten bitte nicht negativ verstanden werden, sondern als unsere Art, gemeinsam beste Lösungen zu erarbeiten.

Dem vorliegenden Haushalt sowie den Haushalten der Eigenbetriebe werden wir zustimmen.

Den Kolleginnen und Kollegen im Rat danken wir für die konstruktiven Beratungen und die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr, ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, hier Frau Riesterer und Frau Seywald in Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister für die Vorarbeiten zum Haushaltsplan.
Unserem Bürgermeister möchten wir ein besonderes Dankeschön sagen für seinen unermüdlichen Einsatz für die Belange der Stadt und die stets aufmerksame Einwerbung von Zuschüssen aller Art; und natürlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die engagierten Diskussionen im zurückliegenden Jahr. Wir wünschen ihm – wie auch allen Kolleginnen und Kollegen im Rat und in der Verwaltung – für 2021 vor allem gute Gesundheit, wenig „Corona“-Einschränkungen, Zufriedenheit und gutes Gelingen.

Heinz Ladener, Ursula Bauhofer, Elmar Bernauer, Dr. Andreas Cullmann, Monia Mainberger,

Daniela Winkler, Dr. Ulrich Wüst