Haushalt 2021

Am 16.12.2020 wurde der Haushalt der Stadt Staufen von Gemeinderat verarbschiedet.

Die ULS/Die Grünen zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Staufen

Im politischen Raum und so auch in Staufen ist der Advent die Zeit der Vorbereitung auf das kommende Jahr und insbesondere auf die Planung der städtischen Aktivitäten und Vor­haben, die mit Geld zu tun haben.

Wir alle hoffen, dass wir in 2021 von den Beschränkungen und Folgen durch die Corona-Pandemie zumindest ein gutes Stück weit erlöst werden und dass es insofern ein besseres Jahr wird als 2020. Durch Corona haben nicht nur die Menschen und die Geschäftswelt in Staufen gelitten, auch viele städtische Vorhaben und Events konnten in 2020 nicht stattfinden, was zu Minderausgaben im Haushalt geführt hat. Zusammen mit noch guten Gewerbe­steuer­einnahmen in diesem Jahr (danke an die Gewerbesteuerzahler) lässt dies – entgegen dem Planansatz – einen positiven HH-Abschluss 2020 erwarten, bei dem auch – anders als im Plan vorge­sehen – die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Von den Rücklagen werden wir in 2021 zehren müssen, jedenfalls nach dem HH-Plan, den wir heute verabschieden wollen.

Insgesamt gesehen geht es der Stadt, finanziell und allgemein, den Umständen entsprechend gut, durch kostenbewusstes Wirtschaften sind Rücklagen vorhanden, auf die wir in einem oder mehreren schwierigen Jahren zurückgreifen müssen.

Die Eckwerte des Plans hat der Bürgermeister bereits vorgetragen: sinkende Steuer­einnahmen und erhöhte Ausgaben, u.a. durch Nachzuholendes aus 2020, führten im ersten Entwurf zu einem Defizit von 1,7 Mio. €, das wir im Zuge der Beratungen auf knapp 1.1 Mio. € senken konnten. In diesem Betrag sind die Abschreibungen von 872 T€ enthalten, die den sinkenden Zeitwert der Investitionsgüter kompensieren und eigentlich in die Rücklagen fließen sollten. Ohne diese Abschreibungen sind wir nicht allzu weit von der roten Null entfernt.

Schon beim Durcharbeiten des HH-Planentwurfes in der Fraktion ist uns aufgefallen, dass in Anbetracht der Finanzlage durchweg sparsame Ansätze von der Verwaltung gemacht wurden und dass es nur wenige Gelegenheiten für Mittelkürzungen gab – weniger durch Streichungen und mehr durch Verschiebung von Ausgaben und Investitionen ins übernächste Jahr. Die HH-Beratungen im November haben wir zügig und im Konsens mit den anderen Fraktionen abschließen können, nicht zuletzt dank mancher guten Hinweise auf Einsparmöglichkeiten unseres Bürgermeisters, der „seinen“ Haushalt wohl am besten kennt.

Das Gesamtvolumen des Haushalts von 20,9 Mio.€ könnte den Eindruck erwecken, dass reichlich Geld vorhanden ist. Jedoch gehen die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen um rund 1 Mio.€ gegenüber 2020 zurück. Dann fällt es bei steigenden Kosten und nachzuholen­den Aufgaben schon schwer, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Dabei haben wir mit 4,5 Mio.€ Gewerbesteuer­ansatz noch die Hoffnung, dass zumindest diese Einnahmen in 2021 einigermaßen im gewohnten Umfang fließen werden.

Die folgende Netto-Betrachtung von Einnahmen minus Ausgaben kann den Haushalt etwas übersichtlicher machen. Danach bleiben von den 13,9 Mio.€ Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen nach Abzug der Umlagen (7,6 Mio.€) netto etwa 6,25 Mio.€ übrig; plus 1,1 Mio.€ Defizit stehen rund 7,35 Mio.€ für die Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Stadt zur Verfügung.

Davon müssen die gesamten Netto-Ausgaben im Ergebnishaushalt bezahlt werden – die Einnahmen durch Zuschüsse, Gebühren etc. bei den entsprechenden Kostenstellen sind bereits verrechnet.

  • Der Anteil der Verwaltung liegt bei ca. 20% der Gesamtausgaben und ist bis auf die üblichen Lohnerhöhungen unverändert.
  • Die Ausgaben für die Sicherheit, hauptsächlich für die ehrenamtlich tätige Freiwillige Feuerwehr liegen bei 5% und steigen im Wesentlichen durch nachzuholende Schu­lungsmaßnahmen, die in 2020 nicht stattfinden konnten. Außerdem steht die Investition in einen neuen Mannschaftswagen an.
  • Als Schulträger investiert die Stadt nicht nur in Lehrmittel und Digitalisierung (knapp 5,9% der Ausgaben) (u.a. Tablets für Schüler*innen). Hinzu kommen noch Ausstattungs­investitionen in die grundsanierte Grundschule in Wettelbrunn, die mit ihren Familienklassen Anfang 2021 in Betrieb gehen soll.
  • Für die (Pflicht-)Aufgaben Kinderbetreuung und Soziales werden gut 1,4 Mio.€ bzw. 19,4% der Ausgaben aufgewendet – ein Betrag, der in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Sicher: Die hohen Ausgaben stehen für eine hohe Qualität des Betreu­ungsangebotes, das wir gern erhalten und weiter fördern wollen. Die Eltern schätzen dieses Angebot, und es dürfte einer der Faktoren sein, die Staufen zu einem begehrten Wohn- und Zuzugsort machen.

Obendrein will die Stadt 672 T€ in die Erweiterung der Kita Grunern investieren, für den Umbau des jetzigen Schulgebäudes und dessen energetische Sanierung (mit Kredit­zuschüssen über das KfW-Programm).

  • Sport und Freibad: Diese freiwilligen Maßnahmen werden unverändert weiter finanziert (7% der Ausgaben).
  • Die Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur ist mit fast 1,4 Mio.€, d.h. 20,8% der Ausgaben, der dritte große Posten mit weitgehenden Pflichtaufgaben: dazu zählen hier Straßen, Brücken, Grünpflege, aber auch Einnahmen aus den Gas- und Stromkonzes­sionen. Für die Sanierung der Straßen wurden nur die dringenden Maßnahmen veranschlagt. Erwähnenswert sind hier die rund 300 T€ für Investitionen, u.a. für einen Ersatz des Ochsensteges (Fahrradinfrastruktur), für Maßnahmen zum Hochwasserschutz, der für den Ortskern viel zu langsam vorankommt, und für weitere Straßensanierungen.
  • Die Aufwendungen für die Bereiche Bauplanung, Bauen und Hebungsrisseschäden sind mit 783 T€ oder 14,2% der Ausgaben ebenfalls erheblich und unumgänglich. Allen ist klar: Die Risseschäden müs­sen weiter repariert und am Ende saniert werden; dafür stehen wieder insgesamt rund 1,5 Mio.€ im Haushalt, wovon Land und kommunale Spitzenverbände vereinbarungsgemäß 80% der Kosten tragen. Wir müssen daran denken, dass in den nächsten Jahren noch viele stark geschädigte Immobilien zu sanieren sein werden, darunter auch etliche städtische Gebäude wie Rathaus, Bauamt, Lilienhofschule. Daher wird unser Kostenanteil von gut 300 T€/a (rund 4% der Ausgaben) wohl noch über Jahre die finanziellen Gestaltungs­möglichkeiten der Stadt beschränken. Und dass uns der 80% Zuschuss erhalten bleibt, können wir nur hoffen,.
  • Damit sind rund 92% der Mittel verteilt.
  • Der Etat für den Umwelt- und Klimaschutz wurde auf 85 T€ aufge­stockt, das sind bescheidene 1,2% der Ausgaben. Damit ist mal ein Anfang gemacht, um zu versuchen, die Defizite der vergangenen Jahre auf diesem Gebiet aufzuholen und die Planung für die kommenden Jahre voranzubringen. Für einen wirkungsstarken Klimaschutz auf kommunaler Ebene ist es allerhöchste Zeit, er sollte endlich als Pflichtaufgabe für unsere Daseinsvorsorge verstanden werden. Wir begrüßen, dass der lange geforderte Klimaschutz­manager nun mit einer 1/3-Stelle kommt und hoffen, dass er die Zusammen­arbeit mit dem neu zu belebenden AK Klimaschutz sucht (Stichwort: Masterplan). Denn es müssen endlich mehr Wirkungen erreicht und sichtbar werden. Erst Anfang Dezember hat UN-Generalsekretär Guterres bei der Vorstellung des neuesten Klimareports angemahnt, dass die Staaten zu wenig für den Klimaschutz tun und wir alle ab heute jedes Jahr 6% weniger fossile Brennstoff verbrauchen müssen, wenn wir das 1.5 Grad-Ziel noch schaffen wollen. Die ULS-Fraktion will solche Aktivitäten gern weiter und auch inhaltlich durch aktive Mitarbeit unterstützen.
  • Den Bereich Kultur haben wir bis zum Schluss aufgehoben, weil er eng mit dem noch nicht ausdiskutierten Projekt Bürgerhaus verbunden ist. Die Ausgaben für Bibliothek, VHS, Musikschulen und Kulturveranstaltungen (d.h. ohne Bürgerhaus) liegen 2021 bei 421 T€ (= 5,6% der Ausgaben). Musikwoche, Kulturwoche und Neujahrskonzert haben dabei einen Zuschussbedarf von 64 T€ (ohne Organisationskosten und nach Abzug der Eintritte und Sponsoring-Gelder, die 30 – 50% der Veranstaltungskosten decken). Wir wollen an der Kultur keineswegs sparen und haben den bewährten Ansatz aus 2019 fortge­schrie­ben.

Über die Verwendung der eingestellten 931 T€ Investitionsmittel für das Bürgerhaus muss nach Vor­liegen eines Betriebskonzeptes und nach Anhörung der Bürger zu diesem Vorhaben im GR entschieden werden. Die HH-Verhandlungen haben, glauben wir, allen gezeigt, dass es jetzt schon schwierig ist, den Haushalt auszugleichen, in 2022 wird es wohl auch so bleiben. Selbst wenn bei Inbetriebnahme des Bürgerhauses die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer moderat erhöht werden, kann das Haushaltsvolumen dadurch maximal um etwa 500 T€/a wachsen. Über 350 T€ davon werden beim vorliegenden Gebäudeentwurf allein durch Abschreibung, Betriebs- und Reinigungskosten aufgezehrt, so dass für Kulturorganisation und ‑veranstaltungen ein Betrag von max. 150 T€ übrig bleibt. Der Gemeinderat und die Staufener Bürger*in­nen haben also die Wahl zwischen einem kostengünstigeren Bürgerhaus mit weniger Abschreibungen und mehr Kulturveranstaltungen oder einem aufwendigeren Haus mit hoher Abschreibung und entsprechend weniger Mitteln für Veranstaltungen – sofern sie nicht doch lieber ganz auf ein Bürgerhaus verzichten wollen.

  • Insgesamt bleibt uns wichtig, dass die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt erhalten bleiben. Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen und Minderung der Ausgaben (z.B. durch effizientes Gebäudemanagement) sollten wir ernsthaft in Betracht ziehen. Haushaltsdisziplin bleibt selbstverständlich. Negative wirtschaftliche Entwick­lungen im Städtle und andere Auswirkungen der Pandemie sind nicht auszuschließen, diese müssen wir im Auge behalten.

Für das kommende Jahr werden wir uns weiter darauf konzentrieren, gesunde Natur zu erhalten, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die umweltfreundliche Mobilität voranzubringen und dabei den guten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Dafür werden wir wie bisher den Konsens mit allen Fraktionen suchen, um das Beste für Staufen und seine Bürger zu verwirklichen. Kritische und gelegentlich anstrengende Sach­dis­kus­sionen am Ratstisch sollten bitte nicht negativ verstanden werden, sondern als unsere Art, gemeinsam beste Lösungen zu erarbeiten.

Dem vorliegenden Haushalt sowie den Haushalten der Eigenbetriebe werden wir zustimmen.

Den Kolleginnen und Kollegen im Rat danken wir für die konstruktiven Beratungen und die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr, ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, hier Frau Riesterer und Frau Seywald in Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister für die Vorarbeiten zum Haushaltsplan.
Unserem Bürgermeister möchten wir ein besonderes Dankeschön sagen für seinen unermüdlichen Einsatz für die Belange der Stadt und die stets aufmerksame Einwerbung von Zuschüssen aller Art; und natürlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die engagierten Diskussionen im zurückliegenden Jahr. Wir wünschen ihm – wie auch allen Kolleginnen und Kollegen im Rat und in der Verwaltung – für 2021 vor allem gute Gesundheit, wenig „Corona“-Einschränkungen, Zufriedenheit und gutes Gelingen.

Heinz Ladener, Ursula Bauhofer, Elmar Bernauer, Dr. Andreas Cullmann, Monia Mainberger,

Daniela Winkler, Dr. Ulrich Wüst