Programm der Umweltliste

Kommunalpolitik ist bürgernahe Politik

Wir Mitglieder der Umweltliste haben Ihre Fragen und Anliegen in den vergangenen Jahren immer wieder ernst genommen und versucht, Lösungen zu finden. Sprechen Sie uns mit Ihren Fragen, Beschwerden und Vorschlägen an!

 

Katastrophale Hebungsrisse

Die politisch Verantwortlichen im Staufener Gemeinderat und die KandidatInnen für den Gemeinderat sind sich einig, dass dieser Katastrophe nur unter Aufbietung aller Kräfte begegnet werden kann. Mit den Ergebnissen der Erkundungsbohrung hoffen wir, technische Lösungen zum Stoppen der Vorgänge im Untergrund zu finden.

Der Gemeinderat setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für Hilfen jenseits der bloßen verbalen Solidarität ein. Uns ist klar: Es werden Schäden in Millionenhöhe zu beheben sein. Dies kann von den Eigentümern der betroffenen Gebäude nicht geleistet werden, die daher unsere Unterstützung verdienen. Auch die Stadt kann dies alleine nicht tun. Wir brauchen die politische Lösung.

Im Bewusstsein dieser Verantwortung sind wir uns darin einig, konsequent an diesen Zielen zu arbeiten, ohne sie zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen.

 

Umwelt, Natur und Siedlungsentwicklung

Nicht nur das historische Stadtbild und das kulturelle Leben machen Staufen für Bewohner und Gäste attraktiv, auch die Schönheit von Natur und Landschaft trägt wesentlich zur Beliebtheit bei. Ihre Erhaltung verdient unser besonderes Augenmerk.

Daher fordern wir:

•  Starke Einschränkungen für weiteren Flächenverbrauch: Die Neubautätigkeit ist auf ein Maß zu begrenzen, das auch zukünftigen Generationen noch Entwicklungsmöglichkeiten bietet.

•  Konsequente Nutzung der innerörtlichen Entwicklung (Nachverdichtung und Bebauung von Baulücken).

•  Verbesserung der Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes, z.B. durch

   - Freihaltung noch unverbauter Hanglagen in und um Staufen,

   - Erhalt der noch bestehenden stadtbildprägenden Grünflächen im Stadtgebiet,

   - Ausdehnung der Biotopvernetzung auch auf den Kernort,

   - weitere Renaturierung der Bäche und Gräben,

   - Neuanpflanzung und Pflege von Streuobst, Hecken und Baumreihen,

   - Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auf der Gemarkung Staufen.

Im Sinne von konsequentem Umweltschutz fordern und unterstützen wir ferner:

•  Einschränkungen für weitere Mobilfunk-Sendemasten

•  die Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze

•  die Bekämpfung der seit langem bestehenden Geruchsbelästigung und Luftverschmutzung durch einen Staufener Industriebetrieb und Unterstützung der hier aktiven Bürgerinitiative

•  den Erlass einer Baumschutzverordnung in Staufen

•  die Unterstützung einer gentechnikfreien Region Oberrhein und des Anbauverbotes gentechnisch modifizierter Pflanzen auf gemeindeeigenen Flächen.

 

Kommunale Energiepolitik

Die weltweiten Energiereserven sind begrenzt, Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken ist mit erheblichen Risiken verbunden, eine Umstellung auf regenerative Energiequellen ist dringend erforderlich. Energiepolitik auf lokaler Ebene heißt für uns:

•  Konsequente Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen bei allen fälligen Renovierungen und Sanierungen städtischer Gebäude und beispielgebende Versorgung durch schadstoffarme und regenerative Energieträger (Holz, Solar etc.).

•  Gründung der Stadtwerke Müllheim­Staufen zur Gas- und Stromversorgung mit umweltfreundlichen Energieträger-Angeboten

•  Ausweisung von Standorten für die Windkraftnutzung bei der Fortschreibung von Regionalplan und Flächennutzungsplan

•  Stärkere Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer Energie bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen

All diese Maßnahmen tragen mit dazu bei, dass wir auch eines unserer Hauptziele erreichen können: Abschaltung des maroden und gefährlichen AKWs in Fessenheim! Daher setzen wir uns weiter für den Beitritt Staufens zum Trinationalen Atomschutzverband TRAS ein. Auch Staufen soll seinen Betrag zum Klimaschutz und für eine Zukunft ohne Atomgefahren leisten.

 

Verkehr und Tourismus

Wir setzen uns dafür ein, dass Mobilität künftig umweltfreundlicher erbracht wird. Die Erfahrung zeigt: überall dort, wo vernünftige Verkehrsverbindungen durch Bus und Bahn bestehen, werden diese auch genutzt. Folgende Punkte sind uns besonders wichtig:

•  Mehr Gleichberechtigung für die verschiedenen Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer

•  Zeitlich engerer Taktverkehr bei der Münstertalbahn.

•  Erhalt des AST (Anrufsammeltaxi) trotz Rückschlag beim gemeindeübergreifenden Konzept.

•  Deutlichere Hinweise auf bestehende ÖPNV-Verbindungen und das Car-Sharing-Angebot bei öffentlichen Veranstaltungen

•  Einwirkung auf die Verkehrsträger zur Bereitstellung eines ausreichenden Platzangebotes im Berufs- und Schülerverkehr

•  Schaffung einer Busverbindung nach Breisach (und ggf. weiter bis Colmar) und bessere Vernetzung bestehender Verbindungen (z.B. nach Ehrenkirchen, Hexental)

•  Bessere Information der Touristen über das ÖPNV-Angebot

•  Steigerung der Attraktivität der Altstadt als Wohn- und Lebensraum, z.B. durch anwohnerbevorrechtigtes Parken

•  Anstelle der geplanten großen Umfahrung befürworten wir mit dem Aktionsbündnis L123 die Westtangente als umweltverträglichere Lösung mit Augenmaß.

•  Tempo 40 auf der Münstertäler-/ Neumagenstraße, um die Lärm- und Schadstoffemissionen sofort zu verringern

•  Realisierung des seit langem geplanten Fußgängerwegs zwischen dem Wohngebiet Wolfacker und der Innenstadt

•  Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen (Spielstraßen) zur Sicherheit unserer Kinder.

Kultur und Soziales – für jedes Alter

Das vielfältige Kulturleben macht Staufen weit über seine Grenzen hinaus beliebt und ist dadurch auch ein wichtiger Faktor für die heimische Wirtschaft: Kulturtage, Musikwoche, Konzertreihen, Kellertheater, Museen und private Galerien, aktives Vereinsleben, nicht zuletzt die Feste und Straßentheater.

Ziele der Umwelt­liste sind:

•  Erhaltung und phantasievolle Weiterentwicklung des Kulturangebotes

•  Verbesserung des Kulturangebotes für Jugendliche, die freie Jugendarbeit bleibt unverzichtbar

•  Erweiterung und Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen, auch in Ferienzeiten;

•  Entlastung der Eltern bei der Kindergartengebühr

•  Schaffung eines fortschrittlichen und hochwertigen Bildungsangebotes auch für die Hauptschule (Ganztages-Schule)

•  Der demographischen Entwicklung Rechnung tragen, z.B. durch Förderung von Mehrgenerationen-Wohnen

•  Verbesserung der Infrastruktur für eine alternde Gesellschaft

•  Initiierung von Nachbarschaftshilfe zur Betreuung Pflegebedürftiger

•  Integration von ausländischen Mitbürgern

•  Pflege der Partnerschaften mit Bonneville und Kazimierz Dolny

•  Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, die Stadt darf sich hier nicht der sozialen Verantwortung entziehen.

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„Die Zeit, die Du für Deine Rose verloren hast,
sie macht Deine Rose so wichtig.
Die Menschen haben diese Wahrheit vergessen“,
sagte der Fuchs. „Aber Du darfst sie nicht vergessen.
Du bist zeitlebens für das verantwortlich,
was Du Dir vertraut gemacht hast.
Du bist für Deine Rose verantwortlich ...“

Antoine de Saint-Exupéry

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

... „Du bist zeitlebens für das verantwortlich, was Du Dir ver­traut gemacht hast“. Dieser Dialog zwischen dem kleinen Prin­zen und dem Fuchs drückt mit poetischen Worten aus, was uns, den Kandidatinnen und Kandidaten der Umweltliste Staufen am Herzen liegt:  Wie können wir am besten das Wertvolle in Staufen und seinen Teilorten Grunern und Wettel­brunn erhalten und Veränderungen da bewirken, wo sie dem Wohle von uns und unseren Nachkommen dienen?

Wir, die Mitglieder der Umweltliste Staufen, haben uns 1989 aus verschiedenen Umweltgruppen zusammengefunden und verstehen uns als ökologisch und kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Bei der Wahl 1989 wurden drei Kandidatinnen und Kandidaten der neugegründeten Umweltliste Staufen in den Gemeinderat gewählt, seit 1994 ist die Umweltliste Staufen mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten.

In den letzten Jahren haben wir manche Entwicklung zum Besseren anstoßen können. Ganz konkret konnten wir z.B.  wichtige Projekte in wesentlichen Punkten beeinflussen:

•  Mehr Klimaschutz bei städtischen Bauvorhaben

•  Gründung des Arbeitskreises Klimaschutz

•  Moderate Gestaltung der Kindergartengebühren

•  Weitgehender Erhalt der Grünzonen in der Stadt durch das Entwicklungskonzept Innenstadt

•  Bemühung um den Erhalt des intakten Ortsbildes Grunern

•  Anpassung der Stadtbildsatzung

•  Anstoß für eine umweltverträgliche Alternative zur großen Umfahrung

•  Minderung bei der Geruchsbelästigung durch einen Industriebetrieb am Rand von Staufens Innenstadt